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Ausgleichszulage: Rechtmäßiger Inlandsaufenthalt des Ehegatten keine Voraussetzung für Anwendung des Familienrichtsatzes

EntscheidungenSozialrechtAlexander De BritoDRdA-infas 2018/184DRdA-infas 2018, 317 Heft 5 v. 1.9.2018

§§ 292, 293 ASVG

OGH 23.5.2018, 10 ObS 50/18b

Strittig im Revisionsverfahren ist, ob für die Bemessung der Ausgleichszulage der Familienrichtsatz (§ 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG) heranzuziehen ist oder der Einzelrichtsatz.

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