Pflegegeldanspruch eines schwer behinderten Kindes: Zuerkennung außergewöhnlichen Pflegebedarfs bei notwendiger mehrmaliger nächtlicher Nachschau schließt Erschwerniszuschlag nicht aus.

OLG Wien 13.10.2015, 10 Rs 98/15b

§ 4 BPGG

Der am 16.8.2012 geborene Kl wurde von der AK Wien im Verfahren vor dem OLG vertreten, das Urteil ist rechtskräftig. Dem Kl wurde von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Pflegegeld der Stufe 2 zugesprochen. Die dagegen eingebrachte Klage begehrte eine höhere Einstufung und das Erstgericht sprach dem Kl ab 1.9.2014 Pflegegeld der Stufe 5 zu.