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Kein Anspruch auf Sozialhilfeleistung bei fehlendem Aufenthaltsrecht

EntscheidungenSozialrechtJohannes PeyrlDRdA-infas 2015/92DRdA-infas 2015, 96 Heft 2 v. 1.3.2015

EuGH 11.11.2014, C-333/13 – Elisabeta Dano, Florin Dano gegen Jobcenter Leipzig

Art 7 und 24 RL 2004/38/EG

Frau Dano, eine rumänische Staatsbürgerin, ist alleinerziehende Mutter und lebt in Deutschland. Sie ist offenbar nicht arbeitssuchend, beantragte aber in Deutschland Leistungen der Grundsicherung.

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