OGH 22.7.2014, 9 ObA 46/14a
§ 1431 ABGB
Erhält eine DN das Doppelte des ihr gesetzlich zustehenden Bruttobezugs während eines Zeitraums von 15 Monaten, liegt ein besonderer Umstand vor, der gegen einen gutgläubigen Verbrauch des zu viel gezahlten Entgelts spricht.
