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Ersatzleistungen für Grundabtretungen zu Verkehrsflächen; Bemessung der Ersatzleistung; „Höhe des vollen Grundwertes“

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2020/141bbl 2020, 197 Heft 5 v. 15.10.2020

§ 17 Abs 4a wr BauO, § 50 Abs 1 wr BauO, § 50 Abs 3 wr BauO

Bei der Ersatzleistung geht es nicht darum, der Gemeinde ihre Aufwendungen beim Erwerb der Grundflächen zu ersetzen. Die Leistung ist vielmehr ein Ersatz dafür, dass dann, wenn die abzutretenden Grundflächen bereits im Eigentum der Gemeinde stehen, keine Abtretung in natura zu erfolgen hat.

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