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Statische Sanierung; unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft; Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter

RechtsprechungZivilrechtbbl 2018/58bbl 2018, 69 Heft 2 v. 1.4.2018

§ 1165 ABGB, § 1295 ABGB, § 344 UGB

Die statische Bodensanierung einer gemieteten (nicht ausschließlichen) Betriebsliegenschaft durch ein Handelsunternehmen kann ein unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft sein.

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