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Amtshaftungsanspruch; (rechtswidrige) Änderung eines Flächenwidmungsplanes; bekannte Hausmülldeponie; vom Verkäufer letztlich zu tragender Sanierungsaufwand

RechtsprechungZivilrechtbbl 2014/221bbl 2014, 260 Heft 6 v. 1.12.2014

AHG § 1, AHG § 2, AHG § 3, tir ROG 2011 § 37

Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes kann zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Gemeinde führen.

Es wäre ein Wertungswiderspruch, zwar dem Käufer, der eine kontaminierte Liegenschaft im Vertrauen auf ihre Bebaubarkeit erwarb, einen Amtshaftungsanspruch auf Ersatz seiner (Vermögens-)Schäden zuzubilligen, nicht aber dem Verkäufer, der aufgrund seiner kaufvertraglichen Haftung für Kontaminierungsschäden letztlich den Sanierungsaufwand wirtschaftlich zu tragen hat.

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