vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bauabgabe; Eigentümerwechsel; keine dingliche Wirkung; kein Schuldnerwechsel

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2004/162bbl 2004, 243 Heft 6 v. 1.12.2004

Aufhebung

§ 15 Abs 1 stmk BauG 1995; §§ 3, 54 Abs 1 stmk LAO 1963

Bei einem Eigentümerwechsel (bzw einem Wechsel in der Stellung des Bauwerbers) nach Erteilung der Baubewilligung kommt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung kein Schuldnerwechsel hinsichtlich der bereits entstandenen Abgabenverbindlichkeit in Betracht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte