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Beseitigungsauftrag; Vorschreibung von Sachverständigengebühren

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2003/123bbl 2003, 195 Heft 5 v. 1.10.2003

§ 16 Abs 4 sbg BauPolG; §§ 53a Abs 2, 76 Abs 1 AVG; §§ 38 ff GebAG

Sind Gebührenansprüche des nichtamtlichen Sachverständigen mangels rechtzeitiger Geltendmachung (bzw Fristversäumnis) erloschen, ist die Vorschreibung von Sachverständigengebühren unabhängig davon, dass die Partei die Ausgaben verschuldet hat (hier: Feststellung des Grenzverlaufs), jedenfalls unzulässig.

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