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Rechtswahl und engere Verbindung nach Art 6 Abs 2 EVÜ

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtASoK 2026, 349 - 351 Heft 8 v. 1.8.2026

1. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob der letzte Teilsatz von Art 6 Abs 2 des Übereinkommens von Rom (EVÜ) dahin auszulegen ist, dass das nationale Gericht, wenn die Parteien für den Arbeitsvertrag eine Rechtswahl treffen und im Hinblick auf die Gesamtheit der Umstände dieser Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu dem Staat aufweist, dessen Recht von den Parteien als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wurde, diesem Recht den Vorrang einräumen muss, indem das Gericht die zwingenden Vorschriften nicht anwendet, die einen größeren Schutz gewähren und aus dem Recht resultieren, dessen Anwendung der Arbeitnehmer beansprucht, auch wenn dieses Recht mangels einer Rechtswahl gemäß Art 6 Abs 2 lit a und b EVÜ anzuwenden wäre.

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