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Auflösung von Betriebsvereinbarungen in Betrieben ohne Betriebsrat

ArbeitsrechtAufsatzDr. Thomas Rauch, Wirtschaftskammer WienASoK 2012, 122 - 125 Heft 4 v. 1.4.2012

Zusammenfassung: Der Beitrag widmet sich der bislang kaum diskutierten, aber praktisch relevanten Problematik, ob und wie Betriebsvereinbarungen aufgelöst werden können, wenn kein Betriebsrat mehr besteht. Der Autor geht zunächst auf generelle Regelungen ein und beschreibt verschiedene Fälle, in denen die Tätigkeit eines Betriebsrats endet, aber kein neuer Betriebsrat errichtet wird. Es folgen einige Ausführungen zum Wesen des Betriebsrates und, daraus abgeleitet, Folgen für die Wirkung von BV. Schließlich werden unterschiedliche Auflösungsmöglichkeiten, von der Auflösung durch Fristablauf über die Kündigung bis zur einvernehmlichen Vereinbarung, beschrieben. Der Autor unterscheidet dabei auch zwischen den einzelnen Formen der BV (notwendige, erzwingbare und fakultative).

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