§ 461 ZPO; § 519 ZPO; § 120 ArbVG
Hier hatte der OGH Fragen iZm den Zulässigkeitsvoraussetzungen von Rechtsmitteln, insb in Bezug auf die Beschwer des Rechtsmittelwerbers bei einem Zustimmungsurteil nach § 120 ArbVG zu prüfen. Der betroffene Rechtsmittelwerber hatte seine Betriebsratsstellung verloren und hat gegen das erstgerichtliche Urteil, mit dem seiner Kündigung zugestimmt wurde, berufen.
