Zulässigkeit einer Konventionalstrafe nach § 11 Abs. 3 AÜG

ܧ 11 Abs 3 AÜG; § 1162a ABGB; § 1336 ABGB

Der OGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit Fragen zu befassen betreffend die Prüfung der Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Arbeitskräfteüberlassung, die eine Konventionalstrafe vorsieht.