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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 108h Abs 1 letzter Satz ASVG (Verschiebung der erstmaligen Pensionsanpassung)

Aus der akuellen RechtsprechungPensionsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, WU WienASoK 2008, 488 Heft 12 v. 1.12.2008

§ 108h Abs 1 ASVG; § 223 Abs 2 ASVG; § 607 Abs 3b ASVG

Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung ua mit der Frage zu befassen, ob die Bestimmungen des § 108h Abs 1 letzter Satz ASVG verfassungswidrig sind.

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