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VfGH kippt Reform der Krankenkassen-Finanzierung

SozialversicherungsrechtJudikaturASoK 2004, 134 Heft 4 v. 1.4.2004

ASVG; Art 140 Abs 5 B-VG

Der VfGH hebt das mit der 60. ASVG-Novelle beschlossene Finanzierungssystem zur Anhebung der Finanzkraft sanierungsbedürftiger Krankenkassen auf.

VfGH 13.03.2004, G 279/02

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