§ 33 AlVG; § 36 AlVG; § 39 AlVG; EU-GleichbehandlungsRL
Die Anrechnung des Einkommens eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners bei der Prüfung eines Notstandshilfeanspruchs steht mit der EU-GleichbehandlungsRL in Einklang.
VwGH 14.01.2004, 2002/08/0038
