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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6667/2019

Heft 6667 v. 26.9.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Einarbeiten für Weihnachten und den Jahreswechsel 2019/2020
  2. ​ Weltweit erster Kollektivvertrag für Fahrradboten
  3. ​ Verbraucherpreisindex

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Lindmayr, Judikaturübersicht zum Lohn- und Sozialdumping

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ EuGH: Sanktionen bei Nichtbereithalten von Lohnunterlagen EU-widrig
    3. ​ Lohndumping: Sanktionen bei fehlenden Lohn- und SV-Unterlagen
    4. ​ Entsendung: Bereithalten der Melde- und Lohnunterlagen bei Steuerberater
    5. ​ VfGH: Verstoß gegen Melde- und Bereithaltungspflichten - Strafbestimmungen nicht verfassungswidrig
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Berufsschutz: Keine Verlängerung der Rahmenfrist um Zeiten der Arbeitslosigkeit
    3. ​ Berechnung der Höhe der Ausgleichszulage
    4. ​ Ausgleichszulage nur bei rechtmäßigem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich
    5. ​ Ruhen eines Pensionsanspruches bei Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Pauschale Erschwerniszulage für Straßenbahnfahrer
    3. ​ Arbeitskräftegestellung durch deutsche Ordensgemeinschaft - Haftung für Abzugsteuer

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Salcher, DSGVO-Geldbußen gegen den Betriebsrat, ecolex 2019, 616
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Kandler/Steinhauser, Steuerfreie Arbeitgeberzuwendungen im Lichte der Inflation, SWK 2019, 667