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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6647/2019

Heft 6647 v. 2.5.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Satzung des KV der Sozialwirtschaft
  2. ​ Bauangestellte - KV-Erhöhung ab 1. 5. 2019
  3. ​ Befristete Beschäftigung von Ausländern - BGBl

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Lindmayr, Wenn der Urlaubsanspruch nicht mehr reicht - Wissenswertes rund um den Urlaubsvorgriff

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Vertrauensunwürdigkeit: Entlassung eines Vorstandsmitglieds
    3. ​ Entlassung eines Filialleiters wegen Verstoßes gegen Dienstanweisungen
    4. ​ Entlassung eines Eismaschinenfahrers wegen unterlassener Räumung der Eisfläche
    5. ​ Berechtigte Kritik am Unternehmen: keine grobe Ehrenbeleidigung
    6. ​ Einmalige Bezeichnung des Geschäftsführers als "Trottel" nach 34 Dienstjahren: erhebliche Ehrverletzung?
    7. ​ Entgleisung auf "Wunschzettel": erhebliche Ehrverletzung?
    8. ​ Rechtzeitige Entlassung einer Reinigungskraft nach Überführung des Diebstahls
    9. ​ Verdacht der Manipulation der Zeiterfassung: Verzicht auf Entlassungsrecht
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Klage auf Weitergewährung von Rehabilitationsgeld: Abspruch über Invaliditätspension unzulässig
    3. ​ Invaliditätspension: Abstellen auf erzielbares Einkommen in Verweisungsberufen
    4. ​ Invaliditätspension und Krankenstandsprognose
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Gemischt genutztes Gebäude - keine Aufteilung nach Ertragskraft
    3. ​ BFG: Zusätzliche Fahrtkosten bei Fortbildungskurs
    4. ​ BFG: Keine doppelte Haushaltsführung wegen unentgeltlicher Mithilfe in Pferdezucht
    5. ​ BFG: Praxisvertreter von niedergelassenen Ärzten

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Kühteubl/Bele, LSD-BG: aktuelle Rechtsprechung und Erfahrungen mit Behörden und Verwaltungsstrafverfahren, ZAS 2019, 125
    3. ​ Gerhartl, Arbeitsrechtliche Aspekte der verbotenen Geschenkannahme, RdW 2019/84, 107