vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Auszahlung der vollen Abfertigung kurz vor Tod des Arbeitnehmers - Rückforderungsanspruch

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6436/6/2015 Heft 6436 v. 19.2.2015

ABGB: § 1431

AngG: § 23

Hat der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, deren Dienstverhältnis einvernehmlich zum 31. 10. aufgelöst wurde, aus buchhalterischen Gründen bereits am 25. 10. die gesetzliche Abfertigung überwiesen, und stirbt die Arbeitnehmerin unerwartet am Tag darauf (26. 10.), kann der Arbeitgeber den ausbezahlten Betrag von der Verlassenschaft nach der verstorbenen Arbeitnehmerin wieder zurückfordern. Da der Abfertigungsanspruch erst mit der rechtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses entsteht (hier: 26.10.), hat der Arbeitgeber die Überweisung der Abfertigung am 25. 10. ohne gesetzlichen Rechtsgrund getätigt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!