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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6333/2013

Heft 6333 v. 28.6.2013

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger Gesetzesvorhaben
  2. ​ Satzung des KV-private Bildungseinrichtungen
  3. ​ Änderung von GlBG, BEinstG ua - BGBl

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Mehrfache Eventualentlassung nicht zwingend sittenwidrig
  2. ​ Keine Sozialwidrigkeit bei günstiger Jobprognose
  3. ​ Geringe Gehaltseinbuße nach Kündigung - keine Sozialwidrigkeit
  4. ​ Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

​​Sozialversicherung

  1. ​ Anwendung der EU-Verordnungen zur sozialen Sicherheit auf Drittstaatsangehörige
  2. ​ Ausgleichszulage - Sozialhilfeleistung iSd Freizügigkeits-RL

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Opernballbesuch in Starbegleitung ist Repräsentation