vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unbefristete Invaliditätspension - Wegfall der Eigenschaft als begünstigter Behinderter

ArbeitsrechtARD 5510/2/2004 Heft 5510 v. 9.7.2004

§ 256 Abs 2 ASVG, § 2 Abs 2 lit c BEinstG - Wird einem begünstigten Behinderten, der bislang eine stets auf 2 Jahre befristete Invaliditätspension bezog, diese nunmehr „für die Dauer der Invalidität“ zuerkannt, ist davon auszugehen, dass die neuerliche Zuerkennung der Invaliditätspension unbefristet erfolgte, weshalb der Versicherte - der im vorliegenden Fall unbestritten in keinem Beschäftigungsverhältnis stand - gemäß § 2 Abs 2 lit c BEinstG nicht länger dem Kreis der begünstigten Behinderten zugehörig ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte