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Anspruch auf Gefahrenzulage bei Auflösung einer septischen Station

ArbeitsrechtARD 5428/8/2003 Heft 5428 v. 26.8.2003

§ 51 Abs 1 DO.A - Entscheidend für eine Gefahrenzulage gemäß § 51 Abs 1 DO.A ist der Gedanke, dass auf den bei Abschluss der DO.A bestehendenseptischen Stationen“ das Infektionsrisiko, auch aufgrund der räumlichen Konzentration derartiger Patienten, typischerweise gegenüber dem allgemeinen Infektionsrisiko auf anderen Stationen - mögen sich dort auch einzelne infektiöse Patienten aufhalten - nicht unwesentlich erhöht war, was durch die besondere Zulage abgegolten werden sollte. Maßgebliches Kriterium für den Anspruch auf die Gefahrenzulage ist somit, dass der betreffende Arbeitnehmer (weiterhin) einem Infektionsrisiko ausgesetzt ist, das etwa jenem entspricht, das bei In-Kraft-Treten der DO.A bei einer überwiegenden Tätigkeit im Bereich einer „septischen Station“ bestanden hat.

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