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Scheindienstverhältnis eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

ArbeitsrechtARD 5425/7/2003 Heft 5425 v. 13.8.2003

§ 39 GewO, § 879 ABGB - Das Urteil des ASG Wien 26.09.2002, 15 Cga 36/02a, ARD 5373/5/2003, betreffend absoluter Nichtigkeit einer Vereinbarung, wonach eine Person ihre Gewerbeberechtigung entgegen den Bestimmungen des § 39 GewO zur Verfügung stellt, ohne dass eine tatsächliche Arbeitsleistung für den Gewerbeinhaber geplant ist, wurde bestätigt. OLG Wien 12.06.2003, 10 Ra 42/03z, Revision unzulässig.

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