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Kein Lohnsteuererstattungsverfahren nach rechtskräftig abgeschlossener Veranlagung

Lohnsteuer und AbgabenARD 5425/25/2003 Heft 5425 v. 13.8.2003

§ 240 Abs 3 BAO - Hat es ein Arbeitnehmer in einem durchgeführten Veranlagungsverfahren unterlassen, Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber geltend zu machen, steht ihm ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs 3 BAO nicht mehr offen und ist sein Rückzahlungsantrag von der Abgabenbehörde abzuweisen.

VwGH 04.06.2003, 2002/13/0238, 2002/13/0239, 2002/13/0240, 2002/13/0241, 2002/13/0242

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