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Anfechtung von an BUAK geleisteten Lohnzuschlägen im Konkurs

InsolvenzARD 5420/10/2003 Heft 5420 v. 25.7.2003

§ 31 Abs 1 Z 2 KO - Bei den von einem Dienstgeber an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) entrichteten Zuschlägen zum Lohn des Bauarbeiters handelt es sich um keine Zug-um-Zug-Leistungen, sodass der Masseverwalter diese Zahlungen anfechten kann, wenn der BUAK die Zahlungsunfähigkeit oder der Konkurseröffnungsantrag des Dienstgebers bekannt war oder bekannt sein musste.

OGH 11.02.2002, 7 Ob 15/02k

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