( ASVG § 107, ASGG § 89 ) Während die Möglichkeit der Ratengewährung durch § 89 Abs 4 ASGG ausdrücklich den Gerichten übertragen wurde, hat es der Gesetzgeber unterlassen, den Gerichten die Kompetenz für eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht zu übertragen. OLG Wien 10 Rs 29/96 v. 11.10.1996. (ZAS Jud. 2/1998)
