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AVRAG § 3 Abs 1, ZPO § 405

RechtsmittelerledigungenARD 4929/26/98 Heft 4929 v. 28.4.1998

( AVRAG § 3 Abs 1, ZPO § 405 ) Das Urteil des ASG Wien 13 Cga 257/94x v. 11. 7. 1997 = ARD 4902/1/98, betreffend Betriebsübergang durch Übernahme des Anzeigenverkaufs, wurde nur insofern abgeändert, als darin auch eine nicht beantragte Ausstellung eines Dienstzettels zugesprochen worden war. OLG Wien 8 Ra 380/97d v. 04.02.1998.

Anm.: Bestätigt durch OGH 8 Ob A 143/98g v. 21. 10. 1999, ARD 5085/3/99.

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