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Vom Rechtsstaat zum Zielstaat?

VerfassungsrechtDr. Josef W. Aichlreiter, Universitätsprofessor, Rechtsanwalt, Univ. SalzburgAnwBl 2005, 233 - 236 Heft 5 v. 1.5.2005

Zusammenfassung: Der Autor übt Kritik an der in der Entwurfsvorlage für eine reformierte Bundesverfassung des Österreich-Konvents vorgesehenen Umgestaltung des Legalitätsgrundsatzes, das die Legislative ermächtigt, den Verwaltungsbehörden nur noch bestimmte Ziele vorzugeben, somit also die strenge Bindung des Verwaltungshandelns an gesetzliche Normierung entschieden abschwächt.

Rechtsgrundlagen: Art 18 B-VG; Art 17 B-VG-Entw

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