§ 6 StGB; § 3 StVO
Der OGH erörtert, wie die Beweislast bei strittiger Frage der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes verteilt ist.
OGH 16.12.1999, 15 Os 164,165/99
§ 6 StGB; § 3 StVO
Der OGH erörtert, wie die Beweislast bei strittiger Frage der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes verteilt ist.
OGH 16.12.1999, 15 Os 164,165/99