Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)

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2.7.2. Begünstigte

Eine für die Zwecke des WiEReG relevante Begünstigtenstellung kann sich durch

• die Bezeichnung in der Stiftungsurkunde oder in der Stiftungszusatzurkunde,
• die Feststellung durch eine vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs. 1 Z 3 PSG) oder durch
• die Feststellung durch den Stiftungsvorstand

ergeben. Es ist erforderlich, dass eine konkrete Person bereits eine Stellung als Begünstigter gemäß § 5 oder § 6 PSG hat. Wenn der Begünstigtenkreis so umschrieben ist, dass die erfassten Personen konkretisierbar sind und bereits eine Stellung als Begünstigte gemäß PSG haben, dann sind diese Personen auch Begünstigte und als solche zu melden.

Nicht zu melden sind Personen, die erst nach Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ihre Stellung als Begünstigte erhalten. Erst nach dem Eintritt der Bedingung (und dem Beginn der Stellung als Begünstigter iSd PSG) besteht eine Verpflichtung zur Meldung dieser Person an das Register. Davor haben diese Personen ein bloßes Anwartschaftsrecht und sind nicht zu melden. Sollten diese ausnahmsweise eine Einmalzuwendung von mehr als 2.000 Euro pro Kalenderjahr erhalten - ohne dadurch eine dauerhafte Begünstigtenstellung zu erlangen - so sind diese Personen als Einmalbegünstigte zu melden.

Letztbegünstigte, das heißt diejenigen, denen ein nach Abwicklung der Privatstiftung verbleibendes Vermögen zukommen soll, sind ebenso gemäß § 6 PSG Begünstigte und an das Register zu melden.

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