Spruch:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Der Antragsteller brachte beim Obersten Gerichtshof eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich ein und beantragte gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die "Bestimmung eines Amtshaftungsgerichtes gemäß § 9 Abs 4 AHG". Er strebt die Zuerkennung von 436.037 Euro sA an und behauptet, einen Schaden in dieser Höhe infolge rechtswidriger und schuldhafter Maßnahmen hoheitlicher Vollziehung durch richterliche Organe eines Bezirksgerichts, eines Landesgerichts und eines Oberlandesgerichts sowie durch Organe einer Staatsanwaltschaft erlitten zu haben.
Der erkennende Senat hat erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Bei der Bestimmung eines "anderen" Gerichts im Sinne des § 9 Abs 4 AHG handelt es sich um die (amtswegige) Delegierung einer Rechtssache, für die nichts anderes gelten kann als für eine Delegierung gemäß § 31 JN. Eine solche ist aber stets unzulässig, solange die Rechtssache nicht anhängig gemacht wurde. Es setzt also auch der Antrag auf Bestimmung eines Gerichts gemäß § 9 Abs 4 AHG die Einleitung des Verfahrens durch die Einbringung einer Klage bei dem nach § 9 Abs 1 AHG zuständigen Gericht voraus. Ein noch gar nicht beim zuständigen Gericht eingeleitetes Verfahren entzieht sich demnach der Delegierung an ein anderes Gericht (1 Nd 17/01; 1 Nd 14/01; 1 Nd 6/01).
Der Delegierungsantrag ist somit zurückzuweisen.
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