Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Begründung
Mit Bescheid vom 2. 2. 1998 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 16. 12. 1997 auf Zuerkennung eines Pflegegeldes zurück, weil er innerhalb der Jahresfrist des § 25 Abs 2 BPGG ohne Bescheinigung einer wesentlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen gestellt worden sei.
Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage unter dem gleichen Gesichtspunkt zurück (§§ 68, 73 ASGG). Nach § 68 Abs 2 ASGG müsse der Versicherte, wenn der Versicherungsträger den Antrag gemäß § 25 Abs 2 BPGG zurückgewiesen habe, eine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft machen. Eine solche Glaubhaftmachung sei mit Bescheinigungsmitteln wie ärztlichen Diagnosen zu tätigen; diese müßten jedoch neben der Diagnose auch einen Befund darüber enthalten, daß sich der Grad der Pflegebedürftigkeit erhöht habe. Der vorliegenden Klage sei lediglich ein schlecht lesbarer Arztbrief mit Befund vom 18. 3. 1998 angeschlossen, in dem nur ausgeführt werde, daß die Klägerin wegen Verschlechterung des Visus neu zu begutachten wäre. Damit sei jedoch die Glaubhaftmachung der Veränderung nicht gelungen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge. Die in der vorgelegten ärztlichen Honorarnote enthaltene Diagnose lasse eine Zustandsverschlechterung nicht erkennen. Ein weiterer Befund sei nicht aktenkundig. Daraus folge, daß der Klägerin die geforderte Glaubhaftmachung einer Zustandsverschlechterung innerhalb der Sperrfrist des § 25 Abs 2 BPGG nicht gelungen sei, weshalb der Rechtsweg für die Klage nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nach § 47 ASGG als ordentliches Rechtsmittel jedenfalls zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Ob eine Änderung des körperlichen und geistigen Zustandes und welche Änderung eingetreten ist, stellt eine von den Tatsacheninstanzen zu beantwortende Tatfrage dar; ob diese Änderung wesentlich im Sinne des § 68 ASGG ist, unterliegt der rechtlichen Beurteilung (SSV-NF 5/141; 10 ObS 30/93; 10 ObS 69/95 ua). Die Glaubhaftmachung, also die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, ist immer eine Frage der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (10 ObS 2409/96d ua; vgl Fasching, ZPO2, Rz 809; Rechberger/Simotta, Grundriß des öst. ZPR4 Rz 582).
Die Tatsacheninstanzen haben die behauptete Änderung der Anspruchsvoraussetzungen, nämlich eine Verschlimmerung des körperlichen Zustandes der Klägerin als nicht bescheinigt angesehen und damit die Tatfrage für den Obersten Gerichtshof bindend gelöst. Die Rechtsfrage nach der Wesentlichkeit der Änderung stellt sich aber nur, wenn eine solche glaubhaft bescheinigt wurde, was eben hier nicht der Fall ist. Ausgehend davon haben die Vorinstanzen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Klageführung im Sinne des § 68 Abs 2 ASGG zutreffend verneint.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.
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