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§ 38 KartG (Hoffer/Barbist)

Hoffer/Barbist3. AuflMai 2017

III. Hauptstück
Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht

 

§ 38. Das Kartellgericht und das Kartellobergericht entscheiden in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Im Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße ist § 39 Abs. 4 AußStrG nicht anzuwenden.

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