zu § 10 BVergG (RZ 204-405) (Fruhmann)

Inhaltsübersicht

​8. Aufträge über Immobilien

​8.1 Hintergrund der Ausnahmevorschrift

Hintergrund der Ausnahme der Z 8 ist, dass es bei Immobilienverträgen aufgrund der Einzigartigkeit des Leistungsgegenstandes idR nur einen⁶⁶²⁶⁶²ZB ein Ministerium, das bereits die Hälfte eines Hauses gemietet hat, möchte auch die andere Hälfte des Gebäudes mieten oder das Objekt überhaupt kaufen. oder eine begrenzte Anzahl⁶⁶³⁶⁶³ZB die Verfügungsberechtigten über die Immobilie, die den konkreten Bedürfnissen des öff AG entspricht. v Anbietern gibt oder die potentiellen Leistungsgegenstände in örtlicher Weise beschränkt sind.⁶⁶⁴⁶⁶⁴Ein Ministerium sucht ein Mietobjekt in der Nähe des “Stammhauses" u nicht an den Grenzen oder sogar außerhalb v Wien. Marx in Motzke/Pietzcker/Prieß (Hrsg), VOB/A § 100 Rz 23, stellt zu Recht fest, dass der öff AG wie jeder Privatmann auch selbst bestimmen dürfen soll, wo er mietet u baut. In diesen Fällen ist die Durchführung eines (insb gemeinschaftsweiten) Vergabeverfahrens mangels Wettbewerbsmöglichkeit ökonomisch nicht vertretbar bzw per se wegen des Gegenstandes (Immobilien) keinem grenzüberschreitenden Wettbewerb zugänglich.⁶⁶⁵⁶⁶⁵Ebenso Boesen, Vergaberecht § 100 Rz 108. Zur sachlichen Rechtfertigung der Ausnahmeregelung führt daher die RL aus, dass Immobilienverträge Merkmale aufweisen, die “die Anwendung von Vorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unangemessen erscheinen lassen".⁶⁶⁶⁶⁶⁶So Erw 24 VergabeRL 2004 (ebenso schon Erw 10 DKR).