II. Die Form einer Urkunde nach dem GebG

Bezüglich der formalen Anforderungen an eine Urkunde im Sinne des GebG ist in Judikatur³⁵³⁵ VwGH 11.9.1980, 2909/79; VwGH 30.4.1981, 81/15/0024; Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist die Errichtung einer Urkunde über ein Rechtsgeschäft als schriftliches Beweismittel: VwGH 18.11.1993, 93/16/0014. und Literatur³⁶³⁶ Gaier GebG⁴ § 15 Rz 12 ff mwN; Arnold, Rechtsgebühren⁸ § 15 Rz 13 mwN uvam; Betreffend die Verwaltungsmeinung siehe beispielsweise GebR Rz 428: „Als Urkunde ist jede Schrift zu verstehen, in der, wenn auch formlos, das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes festgehalten ist. …“ unstrittig, dass eine solche Urkunde grundsätzlich dem Gebot der Schriftlichkeit unterliegt³⁷³⁷ Das GebG knüpft in Ausnahmefällen die Gebührenpflicht nicht an die Errichtung einer Urkunde über ein Rechtsgeschäft (siehe zB bestimmte Glücksverträge nach § 33 TP 17 GebG). Im GebG sind auch eine Reihe von Ersatztatbeständen normiert, deren Verwirklichung auch dann Gebührenpflicht auslöst, wenn über ein Rechtsgeschäft bislang keine Urkunde errichtet wurde (siehe zB § 33 ZP 8 Abs 4 GebG, Ersatzurkunden nach § 18 Abs 1 - 4 GebG). Diese Ausnahmefälle und Ersatztatbestände werden jedoch für Zwecke dieser Arbeit ausgeklammert.. Diese Feststellung ist in der gebührenrechtlichen Literatur derart selbstverständlich, dass sie in den seltensten Fällen noch begründet wird.