OGH 9ObA125/06g (RS0122202)

OGH9ObA125/06g22.2.2011

Rechtssatz

Der ex-lege Übergang der Dienstverhältnisse im Zuge eines Betriebsüberganges kann dadurch vermieden werden, dass die Arbeitsverhältnisse zum Veräußerer aufrecht erhalten werden, dieser aber die Dienstnehmer des übergegangenen Betriebs dem Erwerber überlässt. Eine solche Konstruktion ist jedenfalls dann zulässig, wenn ihr die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen und wenn sie für diese günstiger ist als der Übergang ihrer Dienstverhältnisse auf den Erwerber.

Normen

AVRAG §3

9 ObA 125/06gOGH25.06.2007

Veröff: SZ 2007/100

2 Ob 16/09fOGH25.06.2009

Auch; nur: ex-lege Übergang der Dienstverhältnisse im Zuge eines Betriebsüberganges. (T1)

9 ObA 121/09yOGH22.10.2010

Vgl; Veröff: SZ 2010/139

8 ObA 41/10bOGH22.02.2011

Auch; Veröff: SZ 2011/21

Dokumentnummer

JJR_20070625_OGH0002_009OBA00125_06G0000_001

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