OGH 9Ob17/02v

Spruch:

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zuständigkeitsentscheidung richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.

Der Antragsgegner hat die Kosten seines erfolglosen Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.

Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.

Text

Begründung

Mit Klage vom 10. September 2001 begehrte der Kläger und Antragsteller 1.) die Feststellung, dass der Beschluss der Generalversammlung der beklagten Partei vom 26. 8. 2001, womit der Kläger aus dem Verein ausgeschlossen wurde, rechtswidrig bzw nichtig und der Ausschluss insgesamt unwirksam ist; 2.) die beklagte Partei schuldig zu erkennen, sämtliche aus den Mitgliedschaftsrechten erfließenden Handlungen der klagenden Partei, insbesondere die Benutzung des vereinseigenen Flugzeuges C*****, hangariert im Hangar Nr 2 am Flugplatz A*****, BRD, zu dulden. Mit dieser Klage wurde ein nicht mehr verfahrensgegenständlicher Sicherungsantrag verbunden. Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 5. 10. 2001 (ON 3) die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zurück, weil die Zuständigkeit eines Vereinsschiedsgerichtes gegeben sei. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Noch bevor die Rechtskraft eintrat, beantragte der Kläger und Antragsteller zur Sicherung seines Feststellungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, dass dem Beklagten und Antragsgegner für die Dauer des Rechtsstreits verboten werde, in einer Generalversammlung den Beschluss über die endgültige Auflösung des Vereines Flieger-Club ***** zu fällen (Hauptbegehren); in eventu, dem Antragsgegner während der Dauer des Prozesses zu verbieten, einen Beschluss über die Verteilung des Vereinsvermögens zu fällen (erstes Eventualbegehren); in eventu, dem Antragsgegner zu gebieten, dem Antragsteller bei einer Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines Flieger-Club-***** und bei einer Beschlussfassung über die Verwendung des Vermögens des Vereines Flieger-Club ***** ein ordentliches Stimmrecht einzuräumen. Der Antragsgegner wendete die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes ein und beantragte die Abweisung des Sicherungsbegehrens mit der wesentlichen Begründung, dass der geltend gemachte Feststellungsanspruch nicht sicherungsfähig sei. Das Erstgericht gab dem Sicherungshauptbegehren statt, und zwar a) für die Dauer des schiedsgerichtlichen Verfahrens über den un-(berechtigten) Ausschluss des Klägers und Antragstellers, wobei letzterem der Nachweis der Einleitung eines solchen Verfahrens binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses vom 5. 10. 2001 (ON 3) aufgetragen wurde oder b) für die Dauer dieses Rechtsstreites, und zwar für den Fall, dass der Zurückweisungsbeschluss vom 5. 10. 2001 (ON 3) nicht in Rechtskraft erwachse und die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes gegeben sei. Das Erstgericht erachtete folgenden wesentlichen Sachverhalt als bescheinigt:

Der Antragsteller verfügt seit April 1976 über den Berufspilotenschein für die Gewichtsklassen A, B, C (letztere umfasst Flugzeuge bis zu 5.700 kg). Er ist seit 12. 6. 1999 Sachverständiger für den Fachbereich Luftfahrt und zwar für Flugzeuge bis zu einem maximalen Abfluggewicht von 5.700 kg. Seit 10 Jahren ist er Mitglied beim beklagten Verein. Dieser besteht derzeit aus 10 oder 11 Mitgliedern. Wesentliche Punkte der Satzung lauten:

"Punkt 4 lit b: Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern. Sie wird vom Vorstand einberufen und hat mindestens halbjährlich stattzufinden, sonst je nach Dringlichkeit. Die Einberufung ist mindestens 8 Tage vorher den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben. Die Versammlung ist nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Bei Abwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder ist eine Stunde zu warten, nach der bei jeder Anzahl von erschienenen Mitgliedern Beschlüsse gefasst werden können. Der Beschlussfassung durch die Vollversammlung bleibt vorbehalten:

1.) .... 2.) .... 3.)

....

4.) Auflösung des Vereines.

Zu 4.) ist eine 4/5 Mehrheit in zwei aufeinanderfolgenden Vollsammlungen, zwischen welchen mindestens ein Zeitraum von zwei Wochen liegen muss, erforderlich. Mit 4/5 Mehrheit ist auch über die Verwendung des Vereinsvermögens nach eventueller Auflösung zu entscheidung."

"Punkt 6. Rechte und Pflichten der Mitglieder

....

Ein Ausschluss kann erfolgen:

1. 1. bei vereinsschädigendem Verhalten,
2. 2. bei grobem Verstoß gegen die Statuten,
3. 3. bei widerrechtlichem Aneignen von Vereinseigentum oder Mitgliedseigentum,

   4. bei selbstverschuldetem Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr. Ein Ausschluss ohne Rechtsanspruch vollzieht sich unter Angabe von Gründen durch den Vorstand und wird bei der folgenden Mitgliederversammlung nach Abstimmung durch einfache Mehrheit wirksam. Der Ausgeschlossene hat vor der Abstimmung das Recht, seine Einsprüche geltend zu machen."

   "8. Schiedsgericht:

   Bei allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht, in das beide streitende Teile je zwei Schiedsrichter und diese wieder einen fünften unparteiischen Vorsitzenden wählen (welcher nicht Vereinsmitglied sein muss). Sollte über die Wahl des Vorsitzenden keine Einigung zustandekommen, so entscheidet das Los".

   Zwischen dem Antragsteller und Mitgliedern des Vorstandes des beklagten Vereines war es insbesondere im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf des vereinseigenen Flugzeuges zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Der Antragsteller bestand auf der Durchführung eines nach seinem Erachten wirksam zustandegekommenen Verkaufes des Flugzeuges, weil sonst Schadenersatzforderungen zu befürchten seien. Weiters fordete er den Obmann zum freiwilligen Rücktritt auf.

   Mit E-Mail vom 18. 8. 2001 verständigte der Vorstand des Antragsgegners die Vereinsmitglieder davon, dass für den 26. 8. 2001 eine Hauptversammlung einberufen wurde. An dieser nahm der Antragsteller nicht teil. Bei dieser Hauptversammlung wurde mit 7 Ja und 1 Nein-Stimme beschlossen, den Antragsteller sowie ein weiteres Vereinsmitglied mit sofortiger Wirkung aus dem Verein auszuschließen. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Ausschluss durch die Vollversammlung auch ein entsprechender Beschluss durch den Vorstand vorangegangen war. Auch wurde in der Einberufung zur Vollversammlung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Ausschluss des Antragstellers auf der Tagesordnung stehe. Im weiteren wurde diesem die Benützung des vereinseigenen Flugzeuges untersagt. Dieses wurde mit einem Schloss gesichert, zu welchem der Antragsteller keinen Schlüssel hat. Er kann daher derzeit keine Flüge mit dem vereinseigenen Flugzeug absolvieren. Grundsätzlich bestünde für ihn die Möglichkeit, sich Flugzeuge anderweitig anzumieten, um auf diese Weise die für seine Flugberechtigungen notwendigen Stunden zustandezubringen. Nicht festgestellt werden kann, dass in diesem Fall der Antragsgegner nicht in der Lage wäre, für diesen Kostenaufwand im Rahmen des Schadenersatzes aufzukommen. Am 25. 9. 2001 wurde vom Vorstand eine weitere Vollversammlung für den 2. 10. 2001, 19.00 Uhr anberaumt. Tagesordnung war unter anderem die Abstimmung über die freiwillige Auflösung des Vereines. Tatsächlich wurde bei der Vollversammlung die Auflösung des Vereines beschlossen. Im Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung durch das Erstgericht war jedoch die nach den Statuten notwendige zweite Beschlussfassung noch nicht erfolgt. Zum weiteren Vermögen des beklagten Vereines konnte das Erstgericht nur feststellen, dass dieser vor zwei Jahren über ein Sparguthaben in Höhe von S 300.000,-- verfügt hatte.

   Das Erstgericht wies in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass es seine sachliche Zuständigkeit für den Sicherungsantrag als gegeben erachte, weil im Zeitpunkt der Einbringung desselben die Klage noch nicht rechtskräftig zurückgewiesen war. Der Antragsteller habe ausreichend bescheinigt, dass der Vereinsausschluss wegen des mangelnden Vorstandsbeschlusses nicht wirksam sei. Die Gefahr eines uneinbringlichen Schadens sei dadurch bescheinigt, weil gerade die Auflösung des Vereines und die Verwertung des Vereinsvermögens die Einbringlichmachung von Schadenersatzforderungen des Antragstellers hindern würden. Weiters würde diesem für alle Zukunft die Ausübung sämtlicher Vereinsrechte unmöglich gemacht, unter anderem die Benützung des vereinseigenen Flugzeugs.

   Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners teilweise Folge. Es wies das Hauptbegehren und das erste Eventualbegehren ab; hingegen gab es dem zweiten Eventualbegehren wie folgt statt: "Zur Sicherung des Anspruches des Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit seines in der Vollversammlung der beklagten Partei vom 26. 8. 2001 beschlossenen Ausschlusses aus der beklagten Partei wird der beklagten Partei für die Dauer des zur Klärung dieses Anspruches eingeleiteten schiedsgerichtlichen Verfahrens aufgetragen, dem Kläger bei einer Beschlussfassung über die Auflösung der beklagten Partei und bei einer Beschlussfassung über die Verwendung des Vermögens der beklagten Partei ein ordentliches Stimmrecht einzuräumen." Weiters sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000,--, nicht jedoch S 260.000,-- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.

   Das Rekursgericht erachtete das Erstgericht - entgegen der Ansicht des Rekurswerbers - als zur Erlassung der einstweiligen Verfügung zuständig. Zur Bewilligung einstweiliger Verfügungen sei gemäß § 387 Abs 1 EO das Gericht zuständig, vor welchem der Prozess in der Hauptsache, in deren Ansehung eine Verfügung getroffen werden solle, zur Zeit des ersten Antrages anhängig ist. Vor Eintritt der Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses sei daher das Erstgericht zuständig gewesen. Der geltend gemachte Anspruch sei auf Grund der Feststellungen der Satzung des beklagten Vereines und der Vorgangsweise beim Ausschluss des Antragstellers bescheinigt. Da der Antragsgegner seine Auflösung anstrebe, ergebe sich, dass die Gefahr drohe, dass dem Klagebegehren des Antragstellers, die Unwirksamkeit seines Vereinsausschlusses festzustellen und ihm dadurch wieder die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte, insbesondere bei der Benützung des vereinseigenen Flugzeuges zwecks Aufrechterhaltung des Pilotenscheines zu ermöglichen, der Boden entzogen werde. Auch sei der durch den Vereinsausschluss entstehende Schaden nicht voll durch Geldersatz auszugleichen. Darüber hinaus sei zu besorgen, dass der Kläger, dem durch die Verweigerung der Ausübung der Mitgliedschaft Kosten entstünden (insbesondere für die Anmietung eines Flugzeuges zur Absolvierung der zur Aufrechterhaltung seines Pilotenscheines erforderlichen Flugstunden), diese im Fall der Auflösung und Liquidation des beklagten Vereines von diesem nicht mehr hereinbringen könne. Da das allfällige Verschulden von Vereinsmitgliedern noch nicht beurteilt werden könne, komme auch ein Verweis des Antragstellers auf Schadenersatzansprüche gegenüber diesen Personen nicht in Frage.

   Auch zur Sicherung von Feststellungsansprüchen sei nach neuerer Rechtsprechung eine einstweilige Verfügung zulässig, wenn hinter dem Feststellungsanspruch bedingte oder künftige Leistungsansprüche stecken. Soweit aus der Entscheidung JBl 1993, 597 etwas anderes hervorgehe, werde von dieser Rechtsauffassung abgewichen (damit wurde auch die Zulassung des Revisionsrekurses begründet). Während das Hauptbegehren und das erste Eventualbegehren einer rechtlichen Grundlage entbehrten, sei das zweite Eventualbegehren ein zulässiges Sicherungsmittel.

   Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Antragsgegners aus dem Grunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass der Sicherungsantrag zur Gänze abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

   Der Antragsteller begehrte, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist in der Hauptsache wohl zulässig, er ist aber nicht berechtigt.

Rechtliche Beurteilung​

Zur Bekämpfung der Zuständigkeitsentscheidung: Eine Zuständigkeitsentscheidung des Gerichtes liegt auch dann vor, wenn es über eine erhobene Unzuständigkeitseinrede zwar nicht formell mit eigenem Beschluss entschieden, aber durch Entscheidung in der Hauptsache seine Zuständigkeit implicite bejaht hat (RIS-Justiz RS0046339 uva). An einem solchen Entscheidungswillen der Vorinstanzen kann im vorliegenden Fall schon deshalb kein Zweifel bestehen, weil ausdrückliche Begründungen für die Annahme der Zuständigkeit erfolgt sind. Wenngleich sich die Unzulässigkeit einer Bekämpfung dieses Entscheidungsteiles nicht schon aus § 45 JN ergibt, weil nicht nur ein Fall der sachlichen, sondern auch der individuellen Zuständigkeit vorliegt (SZ 53/159), steht einer weiteren Bekämpfung der Zuständigkeitsentscheidung die auch in Exekutionssachen anzuwendende Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen (8 Ob 541/87 = EFSlg 55.123). Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass § 402 Abs 1 EO nur Sachentscheidungen, nicht jedoch Entscheidungen über Prozesshindernisse von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse ausnimmt (RIS-Justiz RS0097225, zuletzt 9 Ob 361/98y). Mangels Anfechtbarkeit dieses Teils der Rekursentscheidung ist daher auf die Unzuständigkeitsrüge nicht weiter einzugehen.

Auch in der Hauptsache selbst erweist sich der Revisionsrekurs als nicht berechtigt.

Entgegen der Ansicht des Gegners der gefährdeten Partei sind die ordentlichen Gerichte auch zur Sicherung von Ansprüchen zuständig, deren Entscheidung Schiedsgerichten zusteht (RIS-Justiz RS0004917; RS0005043; RS0004913).

Im Übrigen stellt der Revisionsrekurswerber sowohl die Bescheinigung des Anspruches als auch der Gefährdung im Sinne des § 381 Z 2 EO nicht mehr in Frage, sondern beschränkt sich auf den Einwand, dass Feststellungsansprüche nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden können. Während die ältere oberstgerichtliche Rechtsprechung entgegen verschiedenen Lehrmeinungen die Sicherungsfähigkeit von Feststellungsansprüchen generell verneinte, wird in der jüngeren Judikatur und Literatur eine einstweilige Verfügung für zulässig erachtet, wenn hinter dem Feststellungsanspruch bedingte oder künftige Leistungsansprüche stecken (RIS-Justiz RS0011598: 5 Ob 97/93 = JBl 1994, 547 = MietSlg 45.803 (30); 6 Ob 2031/96m = ÖBA 1997, 648; 8 Ob 276/00x = ZfRV 2001, 152; 6 Ob 26/01v = Rz 2001/29; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung Rz 4 zu § 378 EO). Eine solche Sicherungsmaßnahme ist nicht auf Eingriffe in dingliche Rechte beschränkt (8 Ob 276/00x). Soweit sich der Gegner der gefährdeten Partei auf die Entscheidung 3 Ob 567/92 (= EvBl 1993/117 = JBl 1993,

597) beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Entscheidung noch der früheren, mittlerweile überholten Rechtsprechungslinie folgt, nach welcher nur vollstreckbare Ansprüche, nicht aber solche auf Feststellung sicherungsfähig seien. Insbesondere setzt sich diese Entscheidung nicht mit der nunmehr herrschenden Argumentation auseinander, dass hinter dem Feststellungsprozess "steckende" bedingte oder künftige Leistungsansprüche durch einstweilige Verfügungen gesichert werden können. Die Duldung der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des Gefährdeten, insbesondere die Inanspruchnahme des Flugzeuges, ist ein solcher, hinter dem Feststellungsbegehren stehender Leistungsanspruch.

Die Entscheidung über die Kosten der gefährdeten Partei beruht auf § 393 Abs 1 EO, jene über die Kosten des Gegners der gefährdeten Partei auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 40, 50 Abs 1, § 52 ZPO.