OGH 7Ob711/77 (RS0037193)

Veröff: JBl 1978/433

Veröff: EvBl 1982/119 S 401

Auch; Beisatz: Hier: Zustellung der Revision an den Masseverwalter. (T1)

Beisatz: Wurde das Verfahren vom Erstgericht durch die Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung über den Widerspruch wieder aufgenommen, mag dies auch wegen des fehlenden Fortsetzungsantrages des Masseverwalters verfrüht gewesen sein, so kann doch nach Aufnahme des Verfahrens durch den Masseverwalter seine Berufung und der Widerspruch gegen des Versäumungsurteil nicht mehr als unzulässig zurückgewiesen werden. (T2)

Vgl; Veröff: SZ 66/178

Auch; Beisatz: Wenn ein Masseverwalter in einem Aktivprozess des Gemeinschuldners gemäß § 8 KO eintritt und das Erstgericht darüber eine Tagsatzung ausschreibt, diese durchführt und in merito entscheidet, hat es damit schlüssig dem Fortsetzungsantrag gemäß § 166 Abs 2 ZPO stattgegeben, womit die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 1 KO beseitigt wurde. (T3)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Es ist darauf abzustellen, ob durch die nächste das Verfahren vorantreibende Verfügung der Entscheidungswille des Gerichts, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen, deutlich erkennbar ist. (T4); Beisatz: Durch die Zustellung einer Gleichschrift des Fortsetzungsantrags ist das Verfahren mit dem Datum der Zustellverfügung im Sinn des § 165 Abs 2 ZPO aufgenommen. (T5)

Auch; Beis wie T4

Beis ähnlich wie T4

Auch; Beisatz: Es ist erforderlich, dass der auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens zielende Antrags- beziehungsweise Entscheidungswille deutlich erkennbar ist. (T6); Beisatz: Wenn weder die Parteien noch das Gericht eine Unterbrechung annahmen, kann der weiteren Durchführung des Verfahrens kein konkludenter Antrags- oder Entscheidungswille auf dessen Wiederaufnahme unterstellt werden. (T7)

Auch; Beisatz: Hier: Ergibt sich aber aus der erstgerichtlichen Begründung gerade das Fehlen eines Entscheidungswillens, das unterbrochene Verfahren fortzusetzen. (T8)

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T7

Auch; Beis wie T6