OGH 7Ob250/01t (RS0116097)

Vgl auch; nur: Der richtige Ansatz für die Kontrolle derartiger Risikoabgrenzungen durch Ausschlussfristen wie die hier verfahrensgegenständliche ist daher nicht in den Verjährungsvorschriften, sondern in der Inhaltskontrolle, Geltungskontrolleund Transparenzkontrolle zu suchen. (T1)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 7 I Abs 1 AUVB 1994. (T2)

Auch; nur T1; Beisatz: Auch die in Art 7.7 AUVB 1995 genannte Vierjahresfrist ist insofern eine Ausschlussfrist, weil ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen ist, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder den Versicherer begehrt wird. (T3)

Auch; Beisatz: Hier: Art 7.2.5. ARB 1988. (T4)

Auch; Beisatz: Hier: Art 7.1. zweiter Satz AUVB 2001. (T5)

Vgl; Beis ähnlich wie T3

nur: Der richtige Ansatz für die Kontrolle von Risikoabgrenzungen durch Ausschlussfristen sind nicht Verjährungsvorschriften, sondern die Inhalts‑, Geltungs‑ und Transparenzkontrolle. (T6)<br/>Beisatz: Hat der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Ausschlussfrist keine wie immer gearteten Hinweise darauf, dass sich ein Versicherungsfall während der Vertragszeit ereignet haben könnte, so ist der Anspruchsverlust auch im Fall der unverzüglichen Meldung nach § 33 Abs 1 VersVG als objektiv und subjektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB zu beurteilen. Die Vertragsbestimmung ist insoweit nichtig. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Art 3.3. ARB 2010. (T8)<br/>Veröff: SZ 2013/5

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt nach Fristablauf ist ausgeschlossen. (T8a) - Anm: Der irrtümlich hier an dieser Stelle doppelt vergebene Teilsatz T8 wurde in T8a umbenannt. - Februar 2022 (T8b)

nur T1

nur T1