OGH 6Ob578/83 (RS0043402)

nur: Durch die Nichtbeachtung eines Beweismittels wird der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht. (T1)

Auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Mag auch das (gänzliche) Übergehen eines Ergebnisses des Beweisverfahrens für sich keine Aktenwidrigkeit begründen, verwirklicht auch eine Beweiswürdigung oder deren Überprüfung auf der Grundlage aktenwidriger Tatsachenannahmen, wodurch die Grundlage der freien Beweiswürdigung erschüttert wird, eine Aktenwidrigkeit. (T2)

Auch; Beisatz: Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, wenn ein Beweisergebnis übergangen wird. (T3)

Vgl; Beisatz: Mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe sich mit einer bestimmten Urkunde nicht (ausreichend) auseinander gesetzt, wird keine Aktenwidrigkeit aufgezeigt. (T4)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Eine unrichtige Wiedergabe des Parteienvorbringens begründet nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO, sie kann aber - wenn das Berufungsgericht Vorbringen übersehen oder missverstanden hat - zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung geführt haben. (T5)

Beis wie T5

Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T5