Rechtssatz
Die Einführung einer Mindeststrafe von 700 EUR (§ 283 Abs 3 UGB) und die Verhängung von Strafen gegen die Gesellschaft und den Geschäftsführer (§ 283 Abs 7 UGB) durch das Budgetbegleitgesetz 2011 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Normen
UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011 §283
| 6 Ob 159/11t | OGH | 18.07.2011 |
Beisatz: Weil bei Bestehen mehrerer Geschäftsführer die Vorlagepflicht jeden einzelnen trifft, ist auch nicht zu beanstanden, dass bei Verstoß gegen die Offenlegungsverpflichtung gegen jeden einzelnen Geschäftsführer eine entsprechende Zwangsstrafe verhängt wird. (T1) |
| 6 Ob 32/12t | OGH | 15.03.2012 |
Auch; Beisatz: Die Verhängung von Strafen sowohl gegen die Gesellschaft, als auch gegen die Geschäftsführer bzw Vorstandsmitglieder stellt keine unzulässige Doppelbestrafung dar. Die mehrfache Verhängung von Geldstrafen ist in diesem Fall bloß Folge des Umstands, dass mehrere handlungspflichtige Rechtssubjekte den sie nach dem Gesetz treffenden Pflichten nicht nachkamen. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_20110718_OGH0002_0060OB00129_11F0000_002
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