OGH 5Ob91/65 (RS0017364)

Veröff: EvBl 1965/442 S 656

Veröff: EvBl 1975/44 S 96 = Arb 9253

Beisatz: § 11 EKHG (T1) Veröff: ZVR 1976/237 S 256

Veröff: SZ 51/105 = VersR 1979,195 = ZVR 1979/167 S 176

Veröff: VersR 1979,753

Veröff: SZ 54/119 = JBl 1982,656 = ZVR 1982/142 S 113 (unter Ablehnung von Koziol Haftpflichtrecht 2. Auflage I, 306)

Veröff: ZVR 1983/72 S 113

Beisatz: Die Streitverkündigung sowie die Nichtbefolgung der Aufforderung zum Beitritt als Nebenintervenient ändern an diesem Ergebnis nichts. (T2)

Beisatz: Der Kosten des Gegners noch der eigenen Rechtsanwaltskosten. (T3)

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl; Beisatz: Außer bei Vorliegen eines besonderen Verhältnisses. (T4) Veröff: SZ 68/186

Auch

Auch; Beis wie T4

Gegenteilig; Veröff: SZ 70/241

Gegenteilig; Beisatz: Der Solidarschuldner hat die Prozesskosten anteilig zu tragen, wenn er sich trotz Streitverkündung nicht am Prozess zwischen dem Gläubiger und dem in Anspruch genommenen Solidarschuldner beteiligt, weil dann anzunehmen ist, dass er die Prozessführung durch diesen als auch in seinem Interesse gelegen betrachtet. (T5)

Vgl auch; Beis wie T4

Gegenteilig; Beis wie T5

Gegenteilig; Beis wie T5; Beisatz: Mangels Behauptung oder Beweises eines unterschiedlichen Verfahrensaufwands im Vorprozeß, der im Interesse beider Parteien geführt wurde, ist der Schaden zu gleichen Teilen zu tragen. (T6)

Auch

Gegenteilig; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Regressanspruch des Hauptfrachtführers gegen den (auch als dessen Erfüllungsgehilfe gegenüber dem Absender fungierenden) Unterfrachtführer. (T7)

Gegenteilig; Beisatz: Der dem Vorprozess über Aufforderung als Nebenintervenient beigetretene solidarisch Mitverpflichtete ist hinsichtlich des Verzögerungsschadens und der von der ersatzpflichtigen Hauptpartei bezahlten Prozesskosten des Gegners gemäß § 1041 ABGB entsprechend dem beide Solidarschuldner treffenden Handlungsanteil regresspflichtig. (T8)

Beisatz: Hier kein Rechtswidrigkeitszusammenhang. (T9)

Vgl aber; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat aber in zahlreichen jüngeren Entscheidungen aus der Bindungswirkung des Vorprozesses des zahlenden Gesamtschuldners für den trotz Streitverkündung nicht beigetretenen anderen Gesamtschuldner einen Anspruch nach § 1037 ABGB auf Ersatz auch der Kosten des Vorprozesses abgeleitet. (T10)<br/>Bem: Siehe RIS‑Justiz RS0109200. (T11)