OGH 5Ob158/21b

Spruch:

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über die im außerordentlichen Revisionsrekurs enthaltene Ablehnung sämtlicher Richter des Rekurssenats unterbrochen.

2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsverfahrens wieder vorzulegen.

Begründung:

[1] 1. Verbunden mit ihrem beim Erstgericht eingebrachten außerordentlichen Revisionsrekurs lehnt die Erstantragsgegnerin (Verwalterin der Liegenschaft) die drei Mitglieder des erkennenden Rekurssenats mit der wesentlichen Begründung ab, die Richter hätten ihrer Entscheidung unsachliche und aktenwidrige Werturteile zugrunde gelegt, was begründete Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit wecke. Diese Gründe für eine Befangenheit habe sie erst nach Zustellung der Rekursentscheidung erkennen können. Damit beruft sie sich auf einen absolut wirkenden, schweren Verfahrensmangel der zweitinstanzlichen Entscheidung iSd § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG.

Rechtliche Beurteilung​

[2] 2. Die Vorlage des außerordentlichen Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht.

[3] 3. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS‑Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028; 10 Ob 57/20k). Zur Entscheidung über die Ablehnung wäre der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts berufen. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht mit Beschluss vom 29. 7. 2021 (ON 19) den Ablehnungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Ablehnung nach § 22 Abs 1 JN nicht gegenüber dem Erstgericht, sondern dem Rekursgericht zu erklären sei. Vor Rechtskraft dieses Beschlusses bzw derrechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsverfahrens kann der Oberste Gerichtshof nicht über den im Revisionsrekurs geltend gemachten Verfahrensmangel entscheiden. In diesem Fall ist das Verfahren über den Revisionsrekurs zu unterbrechen (RS0042028 [T1], 10 Ob 57/20k mwN).