OGH 4Ob54/94 (RS0079524)

OGH4Ob54/9410.5.1994

Rechtssatz

Das für die Gehilfenschaft erforderliche Bewußtsein der Förderung des unmittelbaren Täters liegt nicht schon darin, daß der Vertrieb der Zeitschrift bewußt vorgenommen wird; der Gehilfe muß vielmehr auch das Bewußtsein haben, daß die Zeitschrift Wettbewerbsverstöße enthielt. Dieses Bewußtsein fehlt aber, wenn jemand die Werbemaßnahme, deren Förderung ihm vorgeworfen wird, nicht einmal in tatsächlicher Hinsicht gekannt hat; fehlt diese Kenntnis, dann kommt das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit der (objektiv unterstützten) Handlung von vorneherein nicht in Betracht.

Normen

UWG §14 C
UWG §18

4 Ob 54/94	OGH	10.05.1994

4 Ob 123/94	OGH	08.11.1994
Auch; nur: Das für die Gehilfenschaft erforderliche Bewußtsein der Förderung des unmittelbaren Täters. (T1)

4 Ob 20/97p	OGH	11.02.1997
nur: Dieses Bewußtsein fehlt aber, wenn jemand die Werbemaßnahme, deren Förderung ihm vorgeworfen wird, nicht einmal in tatsächlicher Hinsicht gekannt hat. (T2)

4 Ob 164/01y	OGH	12.09.2001
Vgl auch; nur T2

Dokumentnummer

JJR_19940510_OGH0002_0040OB00054_9400000_003

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