OGH 4Ob331/73 (RS0079437)

Beisatz: "Eisenthürer". (T1) Veröff: ÖBl 1974,57

Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 57 Abs 3 GewO 1973. (T2) Veröff: ÖBl 1976,82

nur: Das Klagerecht nach § 14 UWG setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht voraus. (T3) Beisatz: Vielmehr genügt es, daß die von ihnen vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten. Die Parteien brauchen insbesondere nicht derselben Wirtschaftsstufe anzugehören (so schon ÖBl 1961,46 und ÖBl 1970,97 im Verhältnis Erzeuger - Einzelhändler; hier: Großhändler - Einzelhändler). Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mbH II. (T4) Veröff: SZ 54/77 = ÖBl 1982/132

Beisatz: Auch nicht § 12 RabattG. (T5) Veröff: ÖBl 1982,162

Beisatz: "First citys Balletshop". (T6) Veröff: ÖBl 1983,107

nur T3; Beis wie T4 nur: Vielmehr genügt es, daß die von ihnen vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten. (T7) Veröff: ÖBl 1986,43

Veröff: ÖBl 1987,50

nur T3; Veröff: ÖBl 1989,39

nur T3; Beis wie T7; Veröff: MR 1988,102

nur T3; Beis wie T7; Beisatz: "Indischer Täbris". (T8) Veröff: ÖBl 1990,203

nur T7; Beisatz: Trotz regionaler Aufteilung des Vertriebes kann durchaus ein Wettbewerbsverhältnis bestehen. (T9)

nur T3; Veröff: MR 1991,73

Vgl aber; nur T3

nur T3; Beis wie T7; Beisatz: Die beteiligten Unternehmer müssen sich an einen im wesentlichen gleichartigen Abnehmerkreis wenden. Printmedien und elektronische Medien sind daher in Ansehung entgeltlicher Werbeeinschaltungen Mitbewerber. - "Product Placement". (T10) Veröff: SZ 65/122 = MR 1992,207 (Korn) = GRURInt 1993,503

Auch; Beis wie T7

nur T3; Beis wie T7; Beisatz: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Verleger des "Firmenbuch Österreich" und dem Verleger eines Branchenverzeichnisses, je auf CD-ROM. (T11)

nur T3; Beis wie T4 nur: Vielmehr genügt es, daß die von ihnen vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten. Die Parteien brauchen insbesondere nicht derselben Wirtschaftsstufe anzugehören. (T12); Beisatz: Eine mittelbare Beeinträchtigung des Absatzes genügt. (T13); Beisatz: Ein Maschinenkonstrukteur und Maschinenbauer ist nicht im Sinne des § 14 Satz 1 UWG Mitbewerber eines Bauunternehmens, das bei Erbringung von Werkleistungen für seine Auftraggeber Maschinen einsetzt, wie sie vom Maschinenbauer erzeugt und verkauft werden. (T14)

Auch; Beisatz: Wettbewerbsverhältnis zwischen Printmedium und elektronischen Medien. (T15)

Vgl auch; nur: Nur wenn praktisch jede Möglichkeit einer Schädigung fehlt, ist ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen. (T16)

Auch; Beisatz: Eine konkrete Nachteiligkeit der beanstandeten Werbung für die Klägerin ist für die Geltendmachung des Wettbewerbsverstoßes nicht erforderlich. (T17)