OGH 4Ob218/98g (RS0110882)

Veröff: SZ 71/158

Auch; Beisatz: Bei einer Mehrheit von Erlagsgegnern trifft es nicht zu, dass der Erlag die Rechtstellung des oder der Erlagsgegner unberührt ließe. Ist auch nur gegenüber einem der Erlagsgegner ein Erlagsgrund gegeben, so ist der Erleger von seiner Schuld befreit; der Berechtigte muss daher die Voraussetzungen für die Freigabe des Erlages erfüllen, um das ihm Zustehende zu erhalten. Dazu kann es notwendig sein, das Einverständnis mehrerer Erlagsgegner zu erwirken. (T1)

Vgl auch; Beis wie T1 nur: Bei einer Mehrheit von Erlagsgegnern trifft es nicht zu, dass der Erlag die Rechtstellung des oder der Erlagsgegner unberührt ließe. (T2)

nur: Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist daher zu bejahen, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgt. (T3); Beis wie T1

nur T3; Beis wie T2; Veröff: SZ 73/48

nur T3

nur T3

nur T3

Auch

Vgl; Beisatz: Diese zu § 1425 ABGB entwickelten Grundsätze zur Rekurslegitimation des Erlagsgegners können jedoch auf den Erlag der Drittschuldnerin nach § 307 EO nicht übertragen werden. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Der Erleger hat im Erlagsantrag den Hinterlegungsgrund zu nennen und die Erlagsgegner namentlich zu bezeichnen. Letztere genießen kraft der verfahrensrechtlichen Erklärung des Erlegers Parteistellung. (T5)

Auch; nur T3; Beisatz: Die allein strittige Art der Verwahrung beeinträchtigt - anders als die Annahme des Erlags als solche - die (materielle) Rechtsstellung der Erlagsgegnerin nicht. (T6)

Auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall wurden zwar zwei Erlagsgegner benannt, die Annahme des Erlags vom Rechtsmittelgericht aber abgelehnt. Dadurch wird die materielle Rechtsstellung des Zweiterlagsgegners aber nicht beeinträchtigt, sodass sein Rechtsmittel unzulässig ist. (T7)

Auch; Beisatz: Der gerichtliche Annahmebeschluss bei einem Gerichtserlag zugunsten mehrerer Personen kann von jedem der Erlagsgegner bekämpft werden. (T8)

Auch

Vgl auch

Vgl; Beis ähnlich wie T5

nur T3; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Rechtsmittellegitimation des einzigen Erlagsgegners im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB. (T9)

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T7

Beisatz wie T7<br/>Beisatz: Hier: Zur Frage der Unterbrechung des Erlagsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Zweiterlagsgegnerin. Zweiterlagsgegnerin hat erstinstanzlichen Annahmebeschluss unangefochten gelassen, sodass von dieser keine Rekursbeantwortung (zum Rekurs des Ersterlagsgegners) einzuholen und sie durch eine abändernde oder aufhebende Entscheidung nicht beschwert gewesen wäre. Daher keine Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. (T10)