Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach § 24 UWG können einstweilige Verfügungen zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche auch dann erlassen werden, wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Die dort vorgesehene Gefährdungsbescheinigung ist daher nicht erforderlich (vgl RIS-Justiz RS0080058). Auch das Fehlen einer besonderen „Dringlichkeit" oder „Eilbedürftigkeit" ist im Gesetz nicht als Hindernis für eine einstweilige Verfügung vorgesehen (4 Ob 1/02d = SZ 2002/34 - Internet- Branchenverzeichnis). Die vom Revisionsrekurs für die gegenteilige Auffassung zitierte Entscheidung 4 Ob 320/99h (= ÖBl 2000, 134 - ortig.at) betraf einen namensrechtlichen Anspruch; § 24 UWG war daher nicht anwendbar.
Der Revisionsrekurs zeigt zwar zutreffend auf, dass der Verpflichtete auch dann gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel verstößt, wenn er eine bereits vor dessen Schaffung vorhandene, seiner Verfügung unterliegende Störungsquelle nicht beseitigt (3 Ob 215/02t = SZ 2002/178 mwN; RIS-Justiz RS0004490). Allerdings ist das Aufrechterhalten der Störungsquelle in diesem Fall gerade jenes „künftige Zuwiderhandeln", auf das der Revisionsrekurs die einstweilige Verfügung beschränkt wissen will. Die Unmöglichkeit der Beseitigung des bestehenden Zustands wäre im Übrigen ein Umstand, der vom Verpflichteten mit Impugnationsklage geltend gemacht werden könnte (3 Ob 168/99y = SZ 72/194 mwN).
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