OGH 2Ob359/67 (RS0085007)

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 43/44 = EvBl 1970/194 S 325 = SozM IVA,357

Beisatz: Das bedeutet jedoch lediglich, dass der Richter die tatsächlichen Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nicht von Amts wegen zu erforschen hat. (T1) <br/>Veröff: ZVR 1973/71 S 83

Veröff: Arb 9174

Veröff: ZVR 1991/95 S 244

Beis wie T1; Beisatz: So, wie der Einwand des Mitverschuldens, muss auch dieser Einwand nicht ausdrücklich erhoben werden, sondern genügt es, wenn sich dem Vorbringen eine entsprechende Behauptung entnehmen lässt. (T2)

Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 71/120

Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch

Auch; Beis ähnlich wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2

Veröff: SZ 2007/19

Beisatz: Hier: Der bloße Hinweis auf einen „Arbeitsunfall" ist kein hinreichendes Vorbringen um die Privilegierung nach § 333 ASVG darzutun. (T3)

Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Veröff: SZ 2012/114

Vgl; Vgl Beis wie T2; Beisatz: Der Einwand eines Haftungsausschlusses muss nicht ausdrücklich erhoben werden. Es genügt, wenn sich dem Vorbringen eine entsprechende Behauptung entnehmen lässt. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG. (T5)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Veröff: SZ 2017/21