European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2021:0020OB00139.21M.0916.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Eine Bindungswirkung des im Vorprozess ergangenen Zwischenurteils scheidet – unabhängig von Fragen der Parteienidentität und allfälliger Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG (dazu instruktiv: 2 Ob 220/19w) – schon aus folgenden Gründen aus:
[2] Eine Bindung an das im Vorprozess ergangene (und im Übrigen unzulässigerweise auch die Gegenforderung umfassende: RS0040757) Zwischenurteil kommt nicht in Betracht, weil nach herrschender Rechtsprechung ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs Bindungswirkung nur innerhalb des Rechtsstreits entfaltet (2 Ob 164/17g; 2 Ob 213/08z; RS0040736). Es kommt ihm keine über den konkreten Rechtsstreit hinausgehende materielle Urteilswirkung und auch nicht die Wirkung eines Feststellungsurteils zu. Es hat daher auch keine bindende Wirkung für solche Ansprüche, die später aus dem gleichen Rechtsgrund mit neuer Klage geltend gemacht werden (2 Ob 164/17g; 2 Ob 213/08z; RS0041011).
[3] Außerdem ist zu beachten, dass die vom Kläger angestrebte Bindung an die „Mitverschuldensquote“ nach ständiger Rechtsprechung schon deswegen nicht in Betracht kommt, weil es sich um eine bloße Vorfrage des Leistungsbegehrens handelt (2 Ob 220/19w Punkt II.1. aE mwN). Allein das Bedürfnis nach „Entscheidungsharmonie“ reicht nach gesicherter neuerer Rechtsprechung für eine Bindung nicht aus (2 Ob 64/17g; 2 Ob 213/08z; 2 Ob 62/13a; RS0102102).
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