OGH 1Ob187/79 (RS0013593)

Beisatz: Bindung an die Benützungsregelung nur bei ausdrücklicher oder konkludenter Unterwerfung des Rechtsnachfolgers. (T1) Veröff: MietSlg 16039

Veröff: MietSlg 18062

Veröff: MietSlg 19036

Veröff: MietSlg 21074

Beisatz: Bindung nur bei ausdrücklicher oder stillschweigender Unterwerfung oder bei Gesamtrechtsnachfolge. (T2) Veröff: EvBl 1970/37 S 68 = MietSlg 21072

Beis wie T1; Beisatz: Bloße Kenntnis des Käufers genügt nicht. (T3) Veröff: MietSlg 24060

Beis wie T2; Veröff: MietSlg 25059/21

Beis wie T2; Veröff: MietSlg 25058 = MietSlg 25059

Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: NZ 1980,5

Vgl auch; Beisatz: Bindung bei Gesamtrechtsnachfolge. (T4)

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: ImmZ 1983,345 = JBl 1983,43 (zust. Sprung)

Auch; Beisatz: Bindung des Einzelrechtsnachfolgers nur insoweit als dieser in die bestehende Regelung eintrat beziehungsweise ihm diese überbunden wurde. Eine solche Überbindung schützt dann die verbleibenden Miteigentümer, zu deren Gunsten die Überbindung erfolgte. (T5) Veröff: SZ 54/163 = MietSlg 33075(22) = JBl 1982,599

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T5 nur: Bindung des Einzelrechtsnachfolgers nur insoweit als dieser in die bestehende Regelung eintrat beziehungsweise ihm diese überbunden wurde. (T6)

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Die mangelnde Bindung der Miteigentümer an eine Benützungsvereinbarung (Benützungsregelung) im Falle der zur Einzelrechtsnachfolge eines neuen Gemeinschafters führenden Veräußerung eines Miteigentumsanteils bedeutet noch nicht, dass die Titel für eine Beibehaltung der bisherigen Benützungsverhältnisse verloren gehen; Ende der Dauerrechtsbeziehungen erst mit einer gemeinschaftlichen Auflösungserklärung (Analogie zu § 1116 ABGB), einer neuen Benützungsvereinbarung oder einer Neuregelung der Benützungsverhältnisse durch den Außerstreitrichter. (T7)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Dass ein Miteigentumsanteil "mit allem rechtlichen und tatsächlichem Zubehör" geschenkt wurde, bedeutet nicht, dass die Benützungsregelung von der Geschenknehmerin übernommen wurde. (T8)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Benützungsvereinbarung tritt erst mit rechtskräftiger Neuregelung durch den Außerstreitrichter außer Kraft. (T9)

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T6

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Einzelrechtsnachfolger nicht an allfällige frühere Vereinbarungen gebunden. (T10)

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Die Beklagten haben durch mangelnde Überbindung der Benützungsvereinbarung an eine Einzelrechtsnachfolgerin die Unmöglichkeit der Gewährleistung des Alleinbenutzungsrechts des Klägers als Verkäufer zu vertreten, weshalb dem Kläger ein auf § 920 ABGB gestützter Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens zusteht. (T11)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Der in die Miteigentumsgemeinschaft eintretende Käufer einer Eigentumswohnung (nach der hier anzuwendenden Rechtslage vor dem 3. WÄG) kann sich nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig einer bestehenden Benützungsvereinbarung unterwerfen. An die Schlüssigkeitsprüfung sind jedoch auch in diesem Zusammenhang strenge Anforderungen zu stellen. (T12)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Benützungsregelungen zwischen den Miteigentümern begründen grundsätzlich nur obligatorische Rechte. (T13)

Auch; Beis wie T1; Auch Beis wie T3; Beisatz: Die bloße Kenntnis des Einzelrechtsnachfolgers von einer bestehenden Benutzungsregelung reicht für eine schlüssige Übernahme nicht aus. (T14)

Vgl; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Die Bedeutung der Anmerkung nach § 828 Abs 2 ABGB idF des WE-BeglG 2002 besteht lediglich in der Bindung auch neu hinzukommender Miteigentümer. Am weiterhin bloß obligatorischen Charakter von Benützungsregelungen kann kein Zweifel bestehen. (T15)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T15

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch

Vgl auch

Beisatz: Hier: Benützungsregelung zur Jagdausübung. (T16)

Vgl; Beis wie T2